Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung vom 05.09.2016)

1. Auftragserteilung

1.1 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen unter Geltung der nachstehenden Bedingungen. Mit Auftragserteilung an uns erkennt unser Vertragspartner diese Bedingungen an. Er erkennt ferner an, dass diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit uns gelten.

1.2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. 2.2. Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend ab Werk. Sie schließen Frachten, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer nicht ein.

2.3. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Lohn- oder Materialkostenerhöhungen eintreten, die z.Zt. der Angebotsabgabe für uns nicht vorhersehbar waren, so behalten wir uns vor, unsere Preise ohne Berechnung zusätzlichen Gewinns entsprechend anzupassen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Rechnungen aus Verkäufen aus dem Warenlager sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto, innerhalb 30 Tagen rein Netto zu bezahlen. Skontoabzüge über Termin werden nicht anerkannt.

3.2. Reparaturrechnungen sind sofort rein Netto zahlbar.

3.3. Wird Edelmetall angeliefert, so wird Skonto nur auf den Faconpreis gewährt.

3.4. Beträge unter 100,-- € sind in jedem Fall sofort netto zahlbar.

3.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3.6. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

3.7. Wenn wir bei Kauf- und Werklieferungsverträgen den Kunden gestatten, nur den Faconpreis in Geld zu zahlen und im übrigen die Schuld durch Anlieferung einer entsprechenden Menge Edelmetall zu tilgen, so hat die Edelmetallbereitstellung Zug um Zug gegen Lieferung der Ware zu erfolgen. Die Anlieferung des Edelmetalls erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit Eingang bei uns geht das Edelmetall in unser Eigentum über. Bei schuldhaft verspäteter Anlieferung ist der Kunde verpflichtet, uns einen etwaigen hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

3.8. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.

3.9. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrundeliegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden "ab Werk". Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei der Versendung trägt der Kunde. Dies gilt auch bei Versendung der Ware an einen vom Kunden bestimmten Empfänger sowie bei Frankolieferungen. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden versichert. Die Versicherung durch uns bedeutet nicht, dass wir die Gefahrtragung für den Transport übernehmen. Berechtigte Warenrücksendungen sind ebenfalls versichert, sofern der Kunde die gleiche Versendungsform verwendet, die wir bei der Zusendung gewählt hatten. Außerdem muss die Rücksendung zuvor mit uns abgesprochen werden. Der Kunde verpflichtet sich, bei Warenrücksendung die soeben genannten Regelungen zu beachten. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde.

4.2. Waren, die uns zu Reparatur-, Umarbeitungs- oder Servicearbeiten zugeschickt werden, sind vom Auftraggeber für Hinsendung, Bearbeitungsaufenthalt und Rücksendung ausreichend zu versichern. Das Risiko einer von uns nicht zu vertretenden Verschlechterung oder eines Untergangs bei uns trägt der Kunde.

4.3. Alle Schmuckwaren und Edelsteine, die uns zur Ver- oder Bearbeitung überlassen werden, können selbst bei größtmöglicher Sorgfalt zu Schaden kommen. Für derartige Schäden übernehmen wir keine Haftung.

4.4. Folgende Ereignisse bewirken - soweit leistungshemmend - eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist: Umstände höherer Gewalt, die erst nach Vertragsschluß eintreten oder uns bei Vertragsschluß unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsschluß eintretende außergewöhnliche, für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse; nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.

4.5. Kommen wir mit einer Lieferung in Verzug, so bewilligt der Kunde bereits jetzt eine Nachfrist von 3 Wochen. Lassen wir diese fruchtlos verstreichen, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges und oder Nichterfüllung aufgrund Verzuges bestehen nur nach Maßgabe von Nr. 7 dieser Bedingungen.

4.6. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5. Auswahlsendungen

5.1. Werden Auswahlsendungen übersandt, so gilt die gesamte zugesandte Ware als endgültig übernommen, soweit wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnote angegebenen Frist die Ware zurückerhalten.

5.2. Mit Übergabe der Auswahlware an den Kunden bzw. bei Versendung an den Beförderer geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Unterganges, Abhandenkommens oder Verschlechterung auf den Kunden über.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Auswahlware ausreichend gegen Raub, Einbruchdiebstahl, räuberische Erpressung, Feuer- und Wasserschäden zu versichern und tritt seine Ansprüche gegenüber der Versicherung aus künftigen Schadensfällen im voraus sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir verpflichten uns, die uns nach den o. a. Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt.

5.4. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde unsere Auswahlwaren Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen.

5.5. Bei Rücksendungen von Auswahlen trägt der Kunde die Gefahr des unverschuldeten Unterganges und der unverschuldeten Beschädigung.

5.6. Der Verlust der von uns beigefügten detaillierten Angaben zum Schmuckstück (auf Karten oder Etiketten) verpflichtet zum Kauf.

6. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

6.1. Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen.

6.2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir dem Kunden gegenüber - nach unserer Wahl - zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Wandlung begehren. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

6.3. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangel - oder Mangelfolgeschäden sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung und wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten. Vorstehende Einschränkung greift nicht ein, 1.) wenn der von uns gelieferten Ware zugesicherte Eigenschaften fehlen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, kommen wir nur auf, wenn die Zusicherung den Kunden gerade gegen einen Mangelfolgeschaden dieser Art absichern sollte; 2.) sofern einer der Fälle vorliegt, bei denen nach Ziffer 7 dieser Bedingungen gehaftet wird.

7. Sonstige Schadensersatzansprüche

7.1. Alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art sind - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur - ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten. Vorstehendes gilt nicht 1) bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. 2). soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sache verschuldensunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird.

8. Musterschutz

8.1. Entwürfe, Muster, Modelle, etc. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden ohne unsere schriftliche Erlaubnis nicht nachgeahmt, vervielfältigt oder in irgendeiner Weise zur Nachbildung verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

8.2. Erhalten wir Waren zum Zwecke der Vervielfältigung, so sichert der Auftraggeber zu, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Von etwaigen Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüchen Dritter stellt uns der Auftraggeber frei.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unser Geschäftsverbindung herrührender - und künftiger - Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

9.2. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

9.3. Wenn wir im Interesse des Kunden als Aussteller eines Umkehr - bzw. Akzeptantenwechsels eine wechselmäßige Haftung eingehen, erlöschen unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Kunde den Wechsel voll eingelöst oder uns von unserer wechselmäßigen Haftung völlig freigestellt hat.

9.4. Die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Wenn der Kunde noch nicht bezahlte Eigentumsvorbehaltsware an Dritte weiterveräußert, so muss er seinerseits bei Kreditgeschäften einen Eigentumsvorbehalt mit dem Abnehmer vereinbaren.

9.5. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle einer Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis auf unsere Rechte als Lieferant sofort zu widersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber schadensersatzpflichtig.

9.6. Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungsbetrages sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und vom Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Der Kunde hat uns auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen.

9.7. Nimmt der Kunde seine Forderung aus Weiterveräußerung unserer Waren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sogenanntes uneigentliches Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo sowie auf einen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses etwa bestehenden Überschuss im voraus in Höhe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiterveräußerten Waren sicherheitshalber an uns ab.

9.8. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr be- oder verarbeiten. Be- oder Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. An einer durch Be - oder Verarbeitung entstehen- den neuen Sache erwerben wir ohne weiteres Eigentum. Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verarbeitet, so erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen mitverarbeiteten Waren. 9.9. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, Feuer - und Wasserschaden zu versichern. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

9.10. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Originaletiketten bis zum Weiterverkauf an der Ware zu belassen oder bei Verwendung eigener Etiketten durch geeignete Kennzeichnung die Ware als aus unseren Lieferungen stammend auszuweisen.

9.11. Bei Zahlungsverzug und sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns selbst gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz etwas anderes bestimmt.

9.12. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt.

10. Weitere Rechte bei Vermögensverschlechterung

10.1. Bei nach Vertragsschluss eingetretenen wesentlichen Vermögensverschlechterungen des Kunden sind wir - unbeschadet aller sonstigen Rechte - befugt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Sicherheit leistet oder seine Gegenleistung erbringt.

11. Datenverarbeitung

11.1. Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit den Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht

12.1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.

12.2. Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen ausschließlich Idar-Oberstein.

12.3. Sämtliche Verträge unterliegen unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.